Kommunen am Limit

Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf beteiligen sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam machen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf eine Entwicklung aufmerksam, die längst nicht mehr nur Zahlen in Haushaltsplänen betrifft: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel.

Die Lage ist dramatisch. Bundesweit haben die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro verzeichnet – Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben und Erwartungen an die Städte und Gemeinden stetig. Ob Kinderbetreuung, Integration, soziale Leistungen, Klimaschutz, Bildung oder Infrastruktur: Die Kommunen setzen um, was Bund und Länder beschließen. Doch die Finanzierung hält mit dieser Entwicklung seit Jahren nicht Schritt.

„Wir sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Hier wird entschieden, ob eine Schule saniert werden kann, ob das Schwimmbad geöffnet bleibt, ob Vereine Unterstützung erhalten oder Straßen instandgesetzt werden. Doch immer häufiger fehlen uns die finanziellen Spielräume, um diese Aufgaben zuverlässig zu erfüllen“, erklären die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Warendorf.

Besonders belastend sind die stetig steigenden Sozialausgaben, deren Umfang und Standards von Bund und Ländern vorgegeben werden. Die Kommunen tragen einen immer größeren Teil dieser Kosten, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Folge: Haushaltslöcher wachsen, Investitionen werden verschoben und notwendige Zukunftsprojekte geraten ins Stocken.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen deutlich: Die Kommunen haben diese Krise nicht verursacht. Sie sind jedoch diejenigen, die ihre Folgen unmittelbar bewältigen müssen – und die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Auswirkungen vor Ort zu spüren. Deshalb unterstützen die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder: 

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss dauerhaft und vollständig beseitigt werden.
• Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden.
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen so reformiert werden, dass die Kommunen nachhaltig entlastet werden.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequent gelten. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben ausweitet, muss auch für die vollständige Finanzierung sorgen. 

„Die Kommunen dürfen nicht länger die Reparaturwerkstatt für politische Entscheidungen anderer Ebenen sein. Wenn Bund und Länder immer neue Aufgaben beschließen, müssen sie auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit diese vor Ort umgesetzt werden können. Andernfalls geraten nicht nur kommunale Haushalte, sondern auch das Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat zunehmend unter Druck.“

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf appellieren deshalb gemeinsam an Bund und Länder, die kommunale Finanzkrise endlich entschlossen anzugehen. Denn starke Städte und Gemeinden sind keine freiwillige Leistung des Staates – sie sind die Grundlage für funktionierende Daseinsvorsorge, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie vor Ort.

^{Foto: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf setzen ein gemeinsames Zeichen gegen die zunehmende Finanzierungslücke, verursacht von Bund und Land.}