Ausgaben auf Eis

Nur wenige Wochen nachdem die Kreisverwaltung den Haushalt der Gemeinde Ostbevern genehmigt hat, hat Kämmerin Julia Klein nun bereits einen Ausgabestopp verhängen müssen.

Weil die für das Jahr 2026 im Haushaltsplan der Gemeinde prognostizierten Steuereinnahmen in Höhe von 18,4 Mio. € bislang nicht wie geplant erwirtschaftet werden konnten, hat die Kämmerin als sofortige Gegenmaßnahme eine Haushaltssperre angeordnet. Alleine die Gewerbesteuer weist derzeit ein Defizit von 1,4 Mio. € aus.

Zwar hofft die Kämmerin, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, doch ohne rechtzeitiges Gegensteuern, so ihre Befürchtung, droht im laufenden Ergebnishaushalt nach aktuellem Stand ein Minus von rund 3,8 Mio. €.

Um das zu verhindern und um im verbleibenden Haushaltsjahr noch alle wirksamen Möglichkeiten auszuschöpfen, hat sie deshalb als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre gemäß § 25 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW verhängt.

Die Haushaltssperre gilt für alle im Ergebnishaushalt

• nicht unabweisbaren Aufwendungen und Auszahlungen
• neu zu beginnenden Projekte / Maßnahmen / Aufwendungen

soweit sie nicht gesetzlich oder vertraglich oder aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht bzw. des Brandschutzes sowie zum ordnungsgemäßen Betrieb der städtischen Einrichtungen, insbesondere der Schulen notwendig sind.

Alle Fachbereiche im Rathaus sind darüber hinaus aufgerufen, Konsolidierungspotenziale zu ermitteln und Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung zu finden. Besonders die "freiwillligen" Ausgaben werden dabei in den Blick genommen.

Viele Maßnahmen und Projekte sind deshalb jetzt auf den Prüfstand gestellt und müssen unter Umständen sogar ganz gestrichen werden. Die Gespräche dazu laufen derzeit in allen drei Fachbereichen der  Verwaltung.

Wie lange die Haushaltssperre bestehen bleibt, ist derzeit nicht abzusehen. Sie ist abhängig davon, wie sich das Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird.