Osterappell von BM Karl Piochowiak am 01.04.2021

Sehr geehrte Ostbeveranerinnen,
sehr geehrte Ostbeveraner,

mit Sorge blicke ich auf die nach wie vor steigenden Infektionszahlen in Ostbevern. Und ganz besonders tue ich das bezogen auf die nun bevorstehenden Osterfeiertage. Ist doch das Zusammensein mit Familie und Freunden an diesen Tagen eine von uns liebgewonnene und gerne gepflegte Tradition.

Doch auch an diesem Osterfest, dem bereits zweiten, welches wir nun schon während der Corona-Pandemie erleben müssen, wird das wiederum nicht möglich sein. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir uns an die vorgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus halten. Und es tut mir leid, es sagen zu müssen: Es ist momentan einfach nicht die Zeit zum Feiern. Mir ist bewusst, dass es schwer ist, aber dennoch bitte ich Sie: Reduzieren Sie auch während der Feiertage Ihre privaten und sozialen Kontakte.

Durch die auch in Ostbevern festgestellten Virus-Mutationen hat die Pandemie in den vergangenen Wochen auch in unserer Gemeinde eine neue Dynamik erlangt. Mittlerweile sind auch viele jüngere Bürgerinnen und Bürger schwer erkrankt, die Infektionsrate in dieser Altersgruppe ist gestiegen. Konnten wir bis vor kurzer Zeit die Ansteckungen noch bestimmten Ereignissen zuordnen, so wird das Infektionsgeschehen in Ostbevern inzwischen wieder zunehmend diffuser. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich eine Trendwende herbeiführen, besonders, weil die Mehrzahl der Ansteckungen durch private Kontakte erfolgen.

Deshalb - verzichten Sie bitte während der Osterfeiertage auf gegenseitige Besuche. Bleiben Sie zu Ihrem eigenen aber auch zum Schutz Ihrer Lieben stattdessen auf Abstand und nur telefonisch, per E-Mail, Videochat oder auch mit einem Brief in Kontakt.

Zwar ist ein Schnelltest lediglich eine Momentaufnahme und kein Freifahrtschein für die anstehenden Feiertage, nutzen Sie aber dennoch die Testmöglichkeiten in Ostbevern und im Kreis Warendorf. Auf unserer Homepage finden Sie Informationen zu den verschiedenen Teststellen. Auch hier mein Appell: Machen Sie von den Angeboten Gebrauch. Lassen Sie sich bitte regelmäßig testen, damit Infektionen rechtzeitig erkannt werden und sich das Virus nicht weiter verbreitet.

Ostbevern wäre bislang nicht so gut durch die Pandemie gekommen, wenn sich nicht im Verlauf des vergangenen Jahres bereits viele Ostbeveraner*innen zurückgenommen und ihr Verhalten angepasst hätten. Ihnen allen danke ich dafür sehr herzlich! Umso mehr gilt in diesen Tagen: Bitte unterstützen Sie uns weiterhin in unseren Anstrengungen, die Infektionswelle – und damit ein weiteres Anwachsen der Infektionszahlen – zu verlangsamen und einzudämmen! Nur gemeinsam können wir es schaffen, die Infektionen in Ostbevern wieder auf ein deutlich niedrigeres Niveau zu senken.

Sehen wir also in dieser Situation auch eine Chance und beweisen wir, dass in Ostbevern die Worte Zusammenhalt und Solidarität großgeschrieben werden. Lassen Sie uns gemeinsam, aber mit dem gebotenen persönlichen Abstand durch diese Krise gehen!

Trotz aller Widrigkeiten wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest - vor allem aber - bleiben Sie bitte gesund!

Ihr

 

Karl Piochowiak
Bürgermeister

Erklärung vom 24.03.2021 von Bürgermeister Karl Piochowiak zum aktuellen Corona-Infektionsgeschehen in Ostbevern

 

Sehr geehrte Ostbeveranerinnen und Ostbeveraner,

seit einigen Wochen gilt Ostbevern nun bereits als Corona-Hotspot im Kreis Warendorf. Eine für uns bislang nie dagewesene Situation, sind wir doch in der Vergangenheit mit eher niedrigen Infektionszahlen relativ gut durch die Pandemie gekommen.

Die aktuellen Infektionen in Ostbevern können weitestgehend auf uns bekannte Ereignisse zurückgeführt werden. Die nicht mit diesen festgestellten Ereignissen zusammenhängenden Infizierungen sind bislang alle nachverfolgbar und stehen überwiegend in Familienzusammenhängen. Insofern wird das Geschehen in Ostbevern weiterhin als „nicht diffus“ eingestuft.

Doch nicht nur wir in Ostbevern sehen uns mit einer hohen Infektionszahl belastet, auch im gesamten Kreis und in ganz Deutschland werden wieder zunehmend steigende Zahlen registriert. Damit die Infektionen spürbar sinken, haben die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen nun bis Ostern weitere Einschränkungen beschlossen und den Lockdown bis zum 18. April verlängert.

Regelungen z. B. zur Einschränkung der Präsenz in Schulen und KITAs haben in dem Beschluss allerdings keinen Eingang gefunden. Die am 22.03.2021 getroffene Beschlusslage muss nun je Bundesland umgesetzt werden und in eine neue Coronaschutz-Verordnung einfließen. Ggfs. ergreifen einzelne Bundesländer auch darüberhinausgehende Beschlüsse auf Landesebene. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für NRW der Fall sein wird.

Mit Blick auf unser lokales Infektionsgeschehen wurde ich mehrfach gefragt, ob der Erlass einer Allgemeinverfügung für Ostbevern nicht zweckhaft sei. Bis die neue Coronaschutz-Verordnung des Landes vorliegt, macht dies jedoch keinen Sinn.

Warum, das würde ich Ihnen gerne ausführlich erläutern.

Davon ausgehend, dass die Allgemeinverfügung dazu führen soll, das Infektionsrisiko in Ostbevern einzuschränken, wären folgende Ansatzpunkte dafür grundsätzlich denkbar:

  1. Kontaktbeschränkungen: Die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 b der CoronaSchVO wird verschärft, so dass sich die zulässigen Kontakte auf die Personen eines Hausstandes und eine andere Person beschränken.

  2. Zusammenkünfte im privaten Raum: Private Zusammenkünfte im privaten Raum (in der Wohnung, Garten usw.) sind auf Personen des eigenen Hausstands und eine weitere Person zu beschränken. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen als ein Hausstand.

  3. Maskenpflicht für Erwachsene in Kitas: Erwachsene (Besucher und Personal) haben beim Aufenthalt in der Kita eine medizinische Maske i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO zu tragen. § 3 Abs. 4 CoronaSchVO bleibt hiervon unberührt. Bei pädagogisch wichtigen Interaktionen mit den Kindern darf das Personal die Maske abnehmen, soweit dies notwendig ist. Soweit möglich, ist auf das Abstandsgebot zu achten.

  4. Schließung Sportstätten (öffentliche Bolzplätze): Alle Sportanlagen und Sportplätze (auch Bolzplätze, Fitnessgeräte in öffentlichen Parks und auf Grünanlagen) sind gesperrt. Die Nutzung der Sportstätten bleibt erlaubt für Einzelsport oder zu zweit ohne Kontakt.

  5. Spielplätze: Spielplätze dürfen ab 17.30 Uhr nicht mehr betreten werden. In Erwägung gezogen werden könnte auch ein zusätzliches Verzehrverbot.

Die Allgemeinverfügung muss mit dem Kreis Warendorf und dem zuständigen Ministerium abgestimmt sein. Sowohl der Kreis als auch das Ministerium werden der Allgemeinverfügung jedoch nicht zustimmen, so lange die neue Coronaschutz-Verordnung im Land nicht beschlossen ist.

Da diese ab kommenden Montag bereits gelten und vermutlich wesentliche Inhalte der o. g. Ansatzpunkte übernehmen wird, wäre sowohl die Sinnhaftigkeit als auch die Dauer der Maßnahmen in Frage gestellt. Gleiches gilt für die Zugkraft der Maßnahmen, da davon auszugehen ist, dass Infizierungen weder auf Bolzplätzen oder Kinderspielplätzen besonders begünstigt sind noch die bisherigen Infektionsgeschehen von dort ausgegangen wären. Infektionen erfolgen im Wesentlichen im privaten Umfeld und aktuell nach wie vor überwiegend aus den bestehenden Quarantänesituationen.

Beim Erlass einer Allgemeinverfügung handelt es sich um weitere erhebliche Grundrechtseingriffe. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen muss wie bei allen anderen Entscheidungen des Verwaltungshandelns beachtet werden und steht aus vorgenannten Gründen in Frage. Zur Erläuterung: In Ahlen z. B. lag zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung eine gesonderte Situation vor. Das Infektionsgeschehen war maximal diffus und die Inzidenz im gesamten Kreisgebiet und Land extrem niedrig. In Ostbevern ist die Lage auf bestimmte Ereignisse begrenzt und die Infektionslage insgesamt fast überall ansteigend und mitunter hoch.

In Abwägung dessen scheidet daher aus meiner Sicht bis zum Vorliegen der neuen Coronaschutz-Verordnung - und vermutlich auch darüber hinaus - weiterhin der Erlass einer Allgemeinverfügung für Ostbevern aus.

Dennoch bin ich und sind wir nicht untätig.

  1. Wir nutzen die uns obliegenden Kompetenzen konsequent aus, z. B. durch strenge Kontrollen im öffentlichen Raum. Dies blieb, wie bekannt ist, nicht ohne Kritik. Es gibt dazu aber keine Alternativen. Kontrollen im privaten Bereich obliegen nicht dem Ordnungsamt und den beauftragten kommunalen Ordnungsdiensten. Hierfür ist die Polizei zuständig und auch nur unter Voraussetzungen berechtigt.

  2. Die Einhaltung der Quarantäne wird nicht nur durch telefonischen Kontakt, sondern durch persönliches Aufsuchen des Ordnungsamtes und des Sicherheitsdienstes ohne vorherige Anmeldung kontrolliert. Bislang sind keine Verstöße festgestellt worden. Bis auf wenige Ausnahmen wird das Vorgehen auch von den in Quarantäne befindlichen Personen begrüßt.

  3. Das Ordnungsamt stimmt ständig die Angebote des Handels und sonstiger gewerblicher Angebote in Ostbevern mit den Gewerbetreibenden ab und kontrolliert deren Einhaltung.

  4. Ich persönlich und meine Verwaltung beantworten - soweit es uns möglich ist - alle individuell eingehenden Anfragen zur Corona Situation, kommentieren Einträge in den sozialen Medien und antworten auf telefonische Anfragen.

  5. Eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fordert alle in Ostbevern dazu auf, mit der notwendigen Eigenverantwortung auch andere zu schützen.

  6. Wir bewerben die Kontaktnachverfolgung mit der luca-App offensiv.

  7. Der Kontakt zu Institutionen und Vereinen zum freiwilligen Verzicht auf Aktivitäten, die ausdrücklich von den Verordnungen erlaubt sind, hat dazu geführt, dass zunächst bis zum Ende der Osterferien entsprechende Angebote unterbleiben. Dies betrifft z. B. den Sport genauso wie die Musikschule und –vereine. Ungeachtet der Tatsache, dass die kommende Verordnung vermutlich auch in diesem Bereich Regelungen trifft.

  8. Im Kontakt zu den Kirchengemeinden wurde eindringlich darum gebeten, über die eigenen pastoralen Angebote vor dem Hintergrund der aktuellen Situation regelmäßig neue Bewertungen vorzunehmen. Ausdrücklich genannt sei an dieser Stelle das durch Gerichte bestätigte Grundrecht auf Religionsfreiheit und –ausübung, welches sich nach den Vereinbarungen mit der Bundes- und den Landesregierungen und den eigenständigen Corona Regelungen der Religionsgemeinschaften wiederfinden. Ein Zugriffsrecht des Bürgermeisters gibt es hier nicht! Dies betraf sowohl die Durchführung der Firmung in Ostbevern und wird auch die Durchführung der Ostergottesdienste und im Mai anstehenden Erstkommunion betreffen.

  9. Die Christengemeinde führt seit einigen Wochen freiwillig den Sonntagsgottesdienst mit größerer Teilnehmerzahl nur noch online durch.

Es gibt sicher noch mehr Beispiele, wie wir uns durch gegenseitige Rücksichtnahme und Verzicht schützen. Dafür danke ich allen sehr! Ich bin mir sicher, dass so ein wesentlicher Beitrag geleistet wird, die hohe Infektionslage in Ostbevern einzudämmen. Impfungen und Testungen sind dabei unverzichtbar. Hier sind die Einflussmöglichkeiten der Kommune allerdings begrenzt. Mit dem Aufbau des lokalen Impfzentrums und der lokalen Testmöglichkeiten leisten wir aber auch dort unseren Beitrag. Ich danke allen, die hierbei mitgeholfen haben und die Möglichkeiten in Ostbevern eröffnet haben.

Einen eindringlichen Appell möchte ich zum Schluss noch loswerden: Wichtig ist es auch, dass im Falle einer Infizierung alle Kontakte angegeben werden. Dieses ist die einzige Chance, eine unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern. Nur wenn die Kontaktketten schnell und vollständig bekannt und geschlossen werden können, können wir auch weiterhin festgestellte Ereignisse eingrenzen und das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung des Virus begegnen. Denken Sie bitte daran: Wir schaffen das nur GEMEINSAM!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Karl Piochowiak
Bürgermeister