09.01.21

Lockdown erschwert Gremienarbeit

Die Verlängerung des Lockdowns und die damit verbundenen verschärften Kontakteinschränkungen wirken sich auch auf die Gremienarbeit der Gemeinde und der vier im Rat vertretenen Fraktionen aus. In einem Abstimmungsgespräch der Verwaltung mit den Fraktionssprechern wurde deshalb am Donnerstagabend erörtert, wie mit den weiter zu erwartenden Einschränkungen in Bezug auf die Gremienarbeit umzugehen ist.

Getragen von großem Konsens aller Beteiligten wurde dabei nicht nur der Blick auf die noch im Lockdown anstehenden Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen gerichtet, sondern auch ein vorsorglicher Blick weit darüber hinaus. Insofern waren sich alle Beteiligten einig, bei der Anberaumung von Sitzungen, mit Blick auf die Tagesordnungen nur das absolut Notwendige zu beraten, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die nun anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2021.

Verwaltung und Fraktionen stimmen sich zukünftig ab, ob Sitzungen vor dem Hintergrund der Pandemie tatsächlich stattfinden müssen und wenn ja in welcher Besetzung. Dies ist z. B. für die Ratssitzung am 21. Januar 2021 einvernehmlich ins Auge gefasst. Die rechtlichen Möglichkeiten von Dringlichkeitsentscheidungen nach der Gemeindeordnung bleiben dabei immer berücksichtigt und unberührt.

Die Gemeindeordnung ist die maßgebende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse. Diese sieht auch nach wie vor keine Möglichkeit vor, von Präsenzsitzungen dieser Gremien abzuweichen und alternative Sitzungsformate wie z. B. Onlinesitzungen zu wählen. Hierauf hat der Landesgesetzgeber bereits mit Erlass vom 10. August 2020 und weiteren Klarstellungen mit Erlass vom 02. Dezember 2020 ausdrücklich hingewiesen. Wesentlicher Grund für den Gesetzgeber, an der Durchführung der Sitzungen in Präsenz festzuhalten, ist der Öffentlichkeitsgrundsatz aus § 48 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW.

Für die Durchführung von Fraktionssitzungen besteht hingegen grundsätzlich die Möglichkeit, andere Sitzungsformen zu wählen. So können Fraktionssitzungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie zur Vorbereitung der Gremienarbeit zum Beispiel als Telefon- bzw. Videokonferenzen, auch in Form von Online-Sitzungen, durchgeführt werden. Auch dieses ist vom Landesgesetzgeber klargestellt worden. Sofern es aber angebracht und geboten ist, auch diese Sitzungen in Präsenz durchzuführen, ist rechtlich klargestellt, dass diese Sitzungen wie auch die Rats- und Ausschusssitzungen nach den aktuellen Corona Schutzverordnungen unter dem Begriff der Daseinsfür- und –vorsorge subsumiert werden und damit legitimiert sind. Selbstverständlich immer unter Einhaltung der ansonsten geltenden Hygiene- und Abstandsrege-lungen.

Bürgermeister Karl Piochowiak ist sehr dankbar, dass alle im Rat vertretenden Fraktionen ihre Entscheidungen zur Durchführung ihrer Sitzungen mit Augenmaß und sehr hohem Verantwortungsbewusstsein situativ abgewägt treffen.