Gemeindehaushalt

Zentrales Element für die Abwicklung der gemeindlichen Aufgaben ist der Haushaltsplan. Bereits im Sommer des Vorjahres beginnen die vorbereitenden Arbeiten für das umfangreiche Zahlenwerk. Die einzelnen Fachbereiche und Abteilungen melden dem Fachbereich I / Finanzen, welche Erträge und Ausgaben bzw. Einzahlungen und Auszahlungen sie im nächsten Jahr erwarten. Nach Überprüfung dieser Mittelanforderungen und Festlegung von Prioritäten wird der Haushaltsplan im Entwurf vom Kämmerer erstellt und vom Bürgermeister dem Rat in seinen wichtigsten Eckdaten vorgestellt.

Grundsätzlich soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass die Erträge mindestens so hoch wie die Aufwendungen sein sollen. Aufgrund stark gesunkener Gewerbesteuererträge bei gleichzeitig ansteigenden Soziallasten, die die Gemeinde Ostbevern über den Kreis Warendorf zu tragen hat, ist seit 2010 (außer 2012) der gemeindliche Haushalt nicht mehr ausgeglichen. Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines sog. Haushaltssicherungskonzeptes ist bislang (noch) nicht gegeben. Allerdings ist die Gemeinde Ostbevern in ihren Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

Der überwiegende Teil der Haushaltsmittel ist durch gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen festgelegt. Dazu gehören beispielsweise die Kreisumlage, Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen. Hier bestehen für den Rat keine bzw. nur sehr geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Einfluss nehmen könnte der Rat auf die freiwilligen Leistungen, die zum Beispiel als Zuschüsse an die Bäder- und Beteiligungsgesellschaft Ostbevern mbH zum Betrieb des Beverbades, an das Jugendwerk Ostbevern e. V. oder auch an Vereine und Verbände im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich gezahlt werden.

Der Blick in die Zukunft zeigt, dass der Haushalt der Gemeinde Ostbevern dauerhaft nicht ausgeglichen ist. Vor diesem Hintergrund führt kein Weg an einer Haushaltskonsolidierung vorbei. Sämtliche Leistungen der Gemeinde müssen kritisch hinterfragt werden. Wir werden uns von liebgewonnenen, aber freiwilligen oder über das erforderliche Mindestmaß hinausgehenden Leistungen verabschieden müssen, um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können. Darüber hinaus müssen konsequent alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, um nicht dauerhaft die Eigenverantwortung für unseren Haushalt an die Aufsichtsbehörde zu verlieren.

Ob und in welchen Bereichen Einsparmöglichkeiten, z. B. durch den Abbau von Standards gegeben sind, muss diskutiert werden. Zusätzlich muss sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang durch weitere interkommunale Zusammenarbeit zusätzliche Einsparpotenziale generiert werden können. Gute Beispiele sind hier die Personalservicestelle, der zum 1. Januar 2012 gegründete Abwasserbetrieb TEO AöR sowie die Kooperation mit Warendorf im Bereich der Vollstreckung.

 Jahresabschluss 2012 - komplette Version
 Haushaltsplan 2013
 Jahresrechnung 2013
 Haushaltsplan 2014
 Nachtrag zum Haushaltsplan 2014
Jahresrechnung 2014
 Haushaltsplan 2015
Haushaltsplan 2016
Entwurf Haushaltsplan 2017

 

Weitere Informationen zum gemeindlichen Haushalt geben Ihnen gerne: Hubertus Stegemann, Tel.: 02532 82-31 Christoph Busch-Lütke Westhues, Tel.: 02532 82-64