13.04.18

Reinhold Sendker zu Gast im Ostbeverner Rathaus

Bürgermeister Wolfgang Annen, der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker sowie die stellv. Bürgermeisterin Mathilde Breuer und CDU-Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Everwin trafen sich zum Meinungsaustausch im Ostbeverner Rathaus.

Reinhold Sendker sieht für den Verbleib des THWs in Ostbevern gute Chancen. Das hat er bei seinem Besuch am Dienstagmorgen im Ostbeverner Rathaus deutlich gemacht: „Ich bitte die Verantwortlichen ausdrücklich darum, Ostbevern als THW-Standort zu überprüfen und in Frage kommende Objekte gemeinsam mit dem Bürgermeister in Augenschein zu nehmen“, richtet er einen Appell sowohl an die THW-Verantwortlichen wie auch an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Unterbringung von THW Ortsverbänden zuständig ist und die für den THW Ortsverband Warendorf-Ostbevern derzeit auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft ist.

Doch nicht nur das THW war Gegenstand des gemeinsamen Austausches des Berliner Abgeordneten und Ostbeverns erstem Bürger, sondern es standen vor allem Informationen zum jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag, zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zum Breitbandausbau auf der Gesprächsagenda.

Themen, die auch bei der stellvertretenden Bürgermeisterin Mathilde Breuer und Ostbeverns CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Bernhard Everwin auf Interesse stießen, die ebenfalls an dem Treffen teilnahmen.

Erfreut waren die Ostbeverner Politiker darum auch zu hören, dass die Landesregierung NRW signalisiert hat, in diesem Jahr 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiterleiten zu wollen. „Auf die Einhaltung des Wahlversprechens von CDU und FDP habe ich nachdrücklich gedrungen“, betonte Sendker.

„Es ist zwar immer noch weniger als uns vor der Landtagswahl versprochen wurde, aber ich wäre erfreut, wenn überhaupt ein finanzieller Ausgleich zu den Anstrengungen, die wir bei der Integration von Flüchtlingen unternommen haben und immer noch unternehmen, erfolgen würde,“ kommentiert Wolfgang Annen.

Doch Reinhold Sendker hatte noch weitere gute Nachrichten aus Berlin mitgebracht: „Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvFG) wurde von 3,5 Mrd. € auf 7 Mrd. € verdoppelt, so dass Ostbevern aus den beiden Kapiteln „Infrastrukturprogramm“ und „Schulsanierungsprogramm“ insgesamt rd. 690.000 € erhalten dürfte.“ Zahlen, die Wolfgang Annen natürlich gerne hörte.

Zur Förderung des Breitbandausbaus konnte Sendker indes nicht mit neuen Informationen aufwarten. „Es war uns immer bewusst, dass uns bisher zu wenig Mittel zur flächendeckenden Glasfaser-Versorgung zur Verfügung stehen. Deshalb laufen zurzeit Gespräche, inwieweit schon in diesem Jahr und/oder in den folgenden Haushaltsjahren weitere Fördermittel für den Glasfaseranschluss generiert werden können. Damit könnte unter Umständen auch der Kreis Warendorf eine Finanzierungslücke/Wirtschaftlichkeitslücke schließen, um anstatt über Vectoring direkt den Anschluss über Glasfaser herzustellen.“ Hier bittet der heimische Bundestagsabgeordnete einfach um Geduld. „Eine weitere schnelle Förderung ist abhängig vom Ergebnis der laufenden Beratungen für den Haushalt 2018“, stellt er klar. Parallel weist er auf die derzeit laufende technikoffene Ausschreibung durch den Kreis Warendorf hin.