In der Sitzung am 15. Dezember 2011 hat Bürgermeister Joachim Schindler dem Rat den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2012 vorgestellt. In seiner Rede betonte er, dass die Gemeinde Ostbevern auch im kommenden Jahr einen strukturell unausgeglichenen Haushalt haben werde. Im Jahr 2012 belaufen sich die Erträge auf rd. 14,5 Mio. €, während die Aufwendungen bei rd. 16,4 Mio. € liegen werden. In Höhe des negativen Ergebnisses von rd. 1,9 Mio. € vermindert sich das Eigenkapital. "Aus eigener Kraft können wir den Haushaltsausgleich auch mittelfristig nicht wieder herstellen“, verweist Schindler auf die finanzielle Beteiligung an den Soziallasten, die im Wesentlichen für das nicht hinnehmbare Defizit im Gemeindehaushalt verantwortlich ist.
Gleichwohl appelliert der Bürgermeister an die Ratsmitglieder, den Erhalt und den Ausbau der vorbildlichen Infrastruktur zu stärken. Insofern sieht der Entwurf auch die Umsetzung aller bereits auf den Weg gebrachten, größeren Investitionsmaßnahmen bis zum Endes des Finanzplanungszeitraumes bis 2015 vor. Zu nennen sind insbesondere der Bau der Westumgehung, die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes, den Bau des Jugendzentrums am Lienener Damm sowie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses an der Röntgenstraße.
Unumgänglich wird es sein, dass die Gemeinde Ostbevern, die bereits vom Land NRW für das letzte Jahr vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nachvollzieht. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer B etwa 20 Euro im Jahr. Mit der Frage der Anhebung der Steuerhebesätze wird sich der Rat bereits Ende Januar 2012 befassen. Die Verabschiedung des Haushalts ist Ende März 2012 vorgesehen.

Bei den Beratungen erfährt die Gemeinde erstmals Unterstützung durch einen externen Berater vom Bund der Steuerzahler NRW. Auch wird es 2012 – wie bereits 2011 – für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Mitsprache im Rahmen eines im Januar 2012 frei geschalteten Internet-Bürgerhaushaltes geben wird.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters, die wichtigsten Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2012 sowie den kompletten Haushaltsentwurf 2012 können Sie sich nachfolgend ansehen.

Haushaltsrede 2012 Bürgermeister Joachim Schindler (86,6 KB)
wichtige Eckdaten zum Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2012 (240 KB)
Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2012 (3,47 MB)